Neue Informationspflichten zum 09.01.2016 (Verbraucherschlichtung/Streitbeilegung)

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Wichtig für alle Shopbetreiber und Händler bei eBay, Amazon, DaWanda & Co: Seit dem 9. Januar 2016 kommen neue Pflichten bei der Gestaltung des Shops, Verkaufsseiten und der AGB auf Sie zu. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass es hier wieder zu Abmahnungen kommt, wenn diese Pflichten nicht umgesetzt sind.

Worum geht es bei der neuen Informationspflicht?

Zum Jahresanfang treten neue gesetzliche Regelungen für Händler und Shopbetreiber in Kraft. Unter anderem sollen Streitigkeiten beim EU-weiten Online Shopping besser gelöst werden. Dazu hat die EU die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie eine entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) erlassen.

Die EU entwickelt dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“). Ziel der Plattform ist es, Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden auch ohne Gerichte und Anwälte beizulegen. Dazu sollen beispielsweise Beschwerdeformulare in allen EU-Mitgliedsprachen auf der Plattform zu finden sein.

Alle Shops und Händler müssen die Informationspflichten umsetzen

Für alle Shopbetreiber und Händler bedeutet dies ab dem 09.01.2016 vor allem:

1. viel Arbeit
2. ein erhöhtes Abmahnrisiko  

Jeder Händler muss zwingend einen Hinweis mit Link auf die neue Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission (Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Verbraucherbeschwerden, „OS-Plattform“) anbieten. Dieser Link muss „leicht zugänglich“ dargestellt werden. Das lässt sich wohl am einfachsten durch einen Link im Impressum umsetzen. Daneben müssen Dienstleister zusätzlich ihre E-Mail-Adresse angeben.

Was können Shops und Händler jetzt tun?

Alle Shopbetreiber und Händler müssen die Informationspflichten pünktlich umsetzen, sonst drohen Abmahnungen.
ToDos:

  • Link zur EU-Plattform etwa im Impressum einfügen
  • der Link muss „leicht zugänglich“ sein
  • die eigene E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Link angeben
  • Link zur EU-Plattform in den AGB einfügen

 

UPDATE:

Hier ist der Link zur neuen EU Streitschlichtungsplattform
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Textvorschlag für Ihre Website (etwa im Punkt Impressum):

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Praxistipp:

Wenn Sie als Shopbetreiber und Händler Ihre Abmahnrisiko minimieren wollen finden Sie hier AGB und alle weiteren Rechtstexte, die pünktlich zum 9.1.2016 auch den Link zur neuen EU-Plattform enthalten:

http://seiten.e-recht24.de/widerruf/

So können Sie - anders als viele Ihrer Wettbewerber - sofort den neuen Informationspflichten nachkommen.

Über diesen neuen Umstand wurde durch die Medien erst seit einigen Tagen in größerem Umfang berichtet. Wer dieser neuen Richtlinie nicht nachkommt, muss mit Abmahnungen rechnen.

E-Recht 24
http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/10016-neue-informationspflichten-onlien-shops-haendler-1-9-2016.html

IT-Rechts-Kanzlei
http://www.it-recht-kanzlei.de/online-streitbeilegung-link-os-plattform.html#abschnitt_35

Shopbetreiber Blog 08.01.2016
http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/01/08/verbraucherschlichtung-neue-infopflichten-ab-9-januar-2016/

Händlerbund 05.01.2016
https://www.haendlerbund.de/streitbeilegung

 

Wie soll die neue Informationspflicht umgesetzt werden?

Auszug aus oben genanntem Shopbetreiber-Blog:

Die Verordnung schreibt lediglich vor, dass der Link leicht zugänglich sein muss. Das wäre beispielsweise erfüllt, wenn der Link ins Impressum aufgenommen wird. Möglich wäre auch die Aufnahme innerhalb der AGB, dann müssen diese aber auch die ganze Zeit im Shop abrufbar sein.

Der Händlerbund sagt:

Alle Online-Händler müssen deshalb ihre Allgemeinen Geschäftsbedingen anpassen und auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Bei Nichteinhaltung der Gesetzesvorlagen können kostspielige Abmahnungen drohen.

Ein konkretes Beispiel finden Sie bei E-Recht 24
http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/10016-neue-informationspflichten-onlien-shops-haendler-1-9-2016.html

 

Quelle: eRech24